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| Urteil Illegale Waffengeschäfte mit Irak | ||
| Angeklagter muss über vier Jahre in Haft Mannheim - Wegen illegaler Waffengeschäfte mit dem Irak ist ein US-Amerikaner am Freitag in Mannheim zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 60 Jahre alte Angeklagte als Mittelsmann für die Lieferung von Spezialwerkzeugen über Jordanien an den Irak verantwortlich war. Die Bohrwerkzeuge eigneten sich zum Bau von Geschützrohren für ABC-Waffen. Der Mann wurde wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das UN-Embargo verurteilt. Der Angeklagte habe wie ein Makler in der Rüstungswirtschaft gehandelt, sagte der Richter. "Das war kein Ausrutscher." Die Kammer sei überzeugt davon, dass die Werkzeuge zum Bau von Waffen im Irak bestimmt waren. Der Iraker mit US-Staatsangehörigkeit war Ende 2002 in Bulgarien festgenommen und im März nach Deutschland ausgeliefert worden. Er soll Inhaber von zwei Firmen in Jordanien sein. Als Mittelsmann hatte er dort die Ware im Empfang genommen und weiter in den Irak geliefert. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von fünf Jahren gefordert. Der Verteidigung hatte erklärt, der 60-Jährige sei unschuldig; die Anklage sei eine bloße Spekulation. Vier Komplizen des 60-Jährigen waren bereits Anfang Oktober zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Zwei weitere deutsche Geschäftsmänner waren zuvor Ende Januar wegen illegaler Waffengeschäfte mit dem Irak verurteilt worden: Ein 59 Jahre alter Ingenieur aus Pforzheim kam für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Ein ehemaliger Vertriebsleiter einer Firma aus Achim (Niedersachsen) erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe. dpa/lsw Stuttgarter Zeitung 29.11.2003 |
