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© 1991-2011 Rechtsanwaltskanzlei Michael Rietz Impressum
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  Themenübersicht:  
  Al-Haddad (Rüstungsexporte Irak)  
  Haft für Waffenschieber
suedkurier.de, 29.11.2003
 
  Angeklagter muss über vier Jahre in Haft
Stuttgarter Zeitung, 29.11.2003
 
  Haftstrafe für Waffengeschäfte mit Irak
SWR Fernsehen, 28.11.2003
 
  Auslieferungsverfahren in Bulgarien
PDF, 3.2MB, 24h, 11.11.2003
 
  Bulgarian court orders extradition of
ex-Nashville businessman
Middle Tennessee News & Information , 02.11.2003
 
  Der höfliche Geschäftsmann will von Waffen nichts wissen
Stuttgarter Zeitung, 12.09.2003
 
  Prozess: US-Bürger bestreitet Waffenexport
Frankfurter Rundschau, 09.09.2003
 
  Ein Hauch von Levante im Gerichtssaal
Mannheimer Morgen, 09.09.2003
 
  Waffengeschäft oder normaler Exportverstoß?
RNZ, 09.07.2003
 
  Der höfliche Geschäftsmann will von Waffen nichts wissen
RNZ,, 09.07.2003
 
  Irakischer Waffeneinkäufer sitzt in Haft
WELT.de, 08.03.2003
 
  Verdächtiger Iraker stellt sich deutschen Behörden
Mannheimer Morgen, 06.03.2003
 
  Sachen, die bumm machen
Der SPEIGEL 3 / 2003
 
  Germans on trial over Iraq arms
The New York Times, 15.01.2003
 
   
  Leico(Rüstungsexporte in den Irak)  
  Leico-Geschäftsführer legten Geständnis ab: Geldstrafen
Fahrlässig technische Teile für Rüstungsgüter ausgeliefert
Münsterische Zeitung, 20.12.97
  Leico-Prozeß um Verstoß gegen Außenwirtschaftsgesetz Manager wollen von militärischer Verwendung nichts gewußt haben
Münsterische Zeitung, 25.10.97
 
  Staatsanwalt wartet auf Gutachten Ermittlungen gegen Leico laufen weiter
Ahlener Zeitung, 02.01.96
 

  Staatsanwalt wartet auf Gutachten
Ermittlungen gegen Leico laufen weiter
Drensteinfurt/Ahlen/Bielefeld.

 
  Nicht nur die Gründer des ehemaligen Drensteinfurter Maschinenbau-Unternehmens
H + H Metalform haben einen großen Teil ihrer geschäftlichen Erfahrungen bei der Ahlener Firma Leifeld GmbH & Co. (Leico) gesammelt. Dietrich Hinze und Peter Hütten holten auch mehrere ihrer Angestellten von Leico zu H + H nach Drensteinfurt. Es waren durchweg Spitzenleute auf ihrem jeweiligen Fachgebiet, egal ob im technischen oder im kaufmännischen Bereich. Daß H + H die qualifizierten Kräfte von Leifeld gebrauchen konnte, war kein Wunder. Denn die Geschäftsfelder beider Unternehmen überlappten sich. Auch Leico stellt metallverarbeitende Maschinen her; auch Leico trieb regen Handel mit dem Irak. Und diese Parallelen haben die Bielefelder Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität ebenfalls nach Ahlen geführt. Einen großen Unterschied gibt es jedoch zwischen H + H Metalform und der Leifeld GmbH: Während das Strafverfahren gegen die Drensteinfurter längst rechtskräftig beendet und die Firma darüber in Konkurs gegangen ist, dauern die Ermittlungen gegen Leico immer noch an. Der Grund für die Untersuchungen gegen Leifeld und Co. ist der gleiche wie im Fall H + H: Verdacht auf illegalen Rüstungsexport an Saddam Husseins irakischen Militärkomplex. Dies bestätigt Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Schneider, der auch die Anklage gegen Peter Hütten und Dietrich Hinze mit seinen Leuten geführt hatte: Es sei derselbe Zusammenhang und derselbe Tatverdacht. Tonnenweise hatte die Staatsanwaltschaft auch bei Leico in Ahlen Material beschlagnahmt. Die Durchsicht all der Akten und Dokumente dauerte entsprechend lange. Zwischenzeitlich waren die Ermittlungen gegen Leifeld und Co. dann aber eingestellt worden. Doch nachdem sich neue Verdachtsmomente ergeben hatten, nahmen die Staatsanwälte das Verfahren wieder auf. Jetzt warten sie noch auf ein Gutachten. Und dann wollen sie im Laufe des Jahres 1996 darüber entscheiden, ob Anklage gegen Leico erhoben wird oder nicht. Dietrich Hinze glaubt nicht daran. Er vermutet, daß das Ermittlungsverfahren in die Länge gezogen wird, bis die Verjährungsfristen abgelaufen sind. Hinze sieht sich und seine ehemalige Firma H + H als "Bauernopfer" auf der politischen Bühne, nach dem Motto: "Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen." Doch Oberstaatsanwalt Schneider weist solche Gedanken energisch zurück: "Wir werden die Verjährungsfristen auch im Fall Leifeld und Co. beachten und nur nach Recht und Gesetz entscheiden."

Ahlener Zeitung, 02.01.96