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| Zittern vor dem Sieg |
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| Es begann mit kleinem Kaliber und mündete in einen Austausch schwerer Verbal-Artillerie. "Ein verstörendes Vorgehen", das "Besorgnis" errege, beklagten die Amerikaner. "Unbegründete Anschuldigungen", donnerte Russlands Außenminister Igor Iwanow zurück. Und bei einem Telefonat zwischen den Präsidenten George W. Bush und Wladimir Putin wurde es, berichteten Ohrenzeugen, ausgesprochen laut. Nachdem die Amerikaner die Russen bezichtigten, Panzerfäuste, Nachtsichtgeräte und Störsender gegen ihre GPS-gelenkten Waffen in den Irak geliefert zu haben, ging es fast wieder zu wie in Zeiten des Kalten Krieges. Und der Feind heißt nicht allein Russland: Wer das Saddam-Regime einst mit aufrüstete und nun im Kampf beiseite steht, erwartet den Zorn der Amerikaner also auch die Deutschen und Franzosen. Die Deutschen, die sich die stoische Ruppigkeit der Russen nicht trauen, bereiteten sich auf ihre Art auf mögliche Vorwürfe der Amerikaner vor. Noch ehe im Irak die ersten Bomben fielen, kramten Archivare im Kanzleramt, im Außen- und im Wirtschaftsministerium längst abgelegte Akten hervor, von denen viele, wie handschriftliche Vermerke verraten, schon dem Langzeit-Kanzler Helmut Kohl vorgelegt worden waren. Und die neuen Berichte, die die Iraker dem Sicherheitsrat der Uno vorlegten, wurden eilig ins Kölner Zollkriminalamt übermittelt. Prüft, ob da noch was Neues ist, lautete die Order aus Berlin. Mit Hilfe von starken Schreibtischlampen mühten sich sechs eigens abgestellte Ermittler sogar jene Stellen zu entziffern, die auf Druck der USA geschwärzt worden waren. Die politische Gefahrenabwehr kommt aber womöglich zu spät. "Was wird die Welt entdecken, wenn der Krieg vorbei ist? Welche Länder halfen heimlich Saddam, seine Terrorwaffen zu entwickeln?", fragte vorvergangene Woche voller Vorfreude der konservative Leitartikler William Safire in der "New York Times". Und der Publizist Kenneth Timmermann, Verfasser eines Standardwerks über die Aufrüstung des Irak ("The Death Lobby: How the West Armed Iraq"), prophezeit: "Wir werden noch einmal eine völlig neue Diskussion erleben. Und ihr Deutschen werdet dabei nicht gut aussehen." Nun hat es zuerst die Russen erwischt. Die sollen, anders als Franzosen und Deutsche, die es in den achtziger Jahren besonders arg trieben, noch bis zuletzt Saddam beliefert haben. Die bisher wenig bekannte Moskauer Firma Awiakonwersija soll die Störsender geliefert haben, die das Steuersystem amerikanischer Bomben ablenken sollen und von denen die Amerikaner mindestens sechs zerstört haben wollen. Die russische GmbH mit Sitz an der Flaniermeile Twerskaja unweit des Kreml wirbt heute lieber mit ihrem medizinischen Gerät. Die hauseigenen Störsender, so Direktor Oleg Antonow, seien bereits 1997 bei einer Rüstungsschau nahe Moskau "als Sensation bestaunt worden". Wegen des Uno-Embargos habe seine Firma das begehrte Drei-Kilogramm-Teil selbstredend nicht an den Irak geliefert. Vielmehr habe das US-Verteidigungsministerium, versichert Antonow, "diese Geräte in großer Zahl gekauft, um ihre Wirkung auf ,Tomahawk'-Marschflugkörper und ferngelenkte Bomben zu testen". Arkadij Schipunow vom gleichfalls beschuldigten Rüstungsunternehmen "Konstrukteurbüro Gerätebau", einer Waffenschmiede in Tula, kann sich die plötzliche amerikanische Empörung über Panzerabwehrwaffen aus seinem Werk nicht erklären außer als "Versuch, eigene Misserfolge bei der ersten Phase der Invasion in den Irak zu rechtfertigen". Allerdings wurde zumindest die damalige Hightech-Panzerfaust "Konkurs-M" aus Tula, das bezeugen Moskauer Militärexperten, sehr wohl in den achtziger Jahren von der Sowjetunion an die irakische Armee ausgeliefert. Nur: Wann welches Kriegsgerät des insgesamt zig Milliarden Dollar teuren Waffenpakets geliefert wurde, wissen in letzter Instanz wohl nur die Moskauer Geheimdienste. Der Moskauer Militärjournalist Pawel Felgenhauer beschreibt, dass sich die von den USA unterstellten Lieferungen von "Kornett"- Panzerabwehrraketen aus Tula an den Irak mit klassischen Mustern russischer Waffenschieberei deckten: Hubschrauber, zerlegt und verpackt in Containern, seien über Bulgarien an den Irak geliefert und in Bagdad von russischen Spezialisten zusammengesetzt worden. "Wenn die Sanktionen tatsächlich seit September 1990 wasserdicht gewesen wären", so Felgenhauer, "flöge heute kein einziger irakischer Jet oder Hubschrauber" wegen fehlender Ersatzteile oder Mechaniker. DIE ROT-GRÜNE KOALITION MUSS SICH DARAUF EINSTELLEN, DIE SÜNDEN DER KOHL-ÄRA ZU VERTEIDIGEN. Wie stark die Fundamente der altsowjetischen Freundschaft mit dem Baath-Regime in Bagdad immer noch sind, zeigte sich erst kürzlich. Zehn Tage vor Beginn der Luftangriffe flog eine sechsköpfige Delegation russischer Militärs aus Bagdad zurück. Einer der Russen, ein General a. D., trat die Heimreise frisch dekoriert an mit einem Orden, überreicht von Saddams Verteidigungsminister, zum Dank für mehrjährige Hilfe beim Aufbau der irakischen Luftabwehr. Dass die Amerikaner auch aus Eigeninteresse im Laufe ihres Feldzuges Hinweise auf verbotene Ware aus Deutschland publik machen, ist durchaus denkbar. So könnten sie elegant von den eigenen Sünden der Vergangenheit ablenken die US-Firma ATCC lieferte etwa Erreger, die der Irak für sein Biowaffenprogramm nutzte. Anlässe für öffentliche Empörung gibt es noch viele: Denn bei den Uno-Inspektionen im Irak galt der Grundsatz, dass die Namen der Firmen und der Länder, aus denen sie stammen, streng unter Verschluss bleiben sollten, vor allem aber die irakischen Deklarationen, in denen das Regime seine "ausländischen Helfer" identifizierte. "Viele der damaligen Sauereien", sagt der frühere deutsche Uno-Waffenkontrolleur Robert Schmucker, "sind doch nie bekannt geworden." Das ist den Deutschen nur recht. Schließlich sollen 18 von 56 der vom Irak als Zulieferer für das Chemiewaffenprogramm identifizierten Firmen aus Deutschland stammen, darunter Hoechst und Preussag. Beide Firmen bestreiten dies. Noch unschöner liest sich die Bilanz im nuklearen Bereich: Nach einer Aufstellung Bagdads für die Internationale Atomenergiebehörde waren von 428 festgestellten Lieferungen für Saddams Bombenprogramm in den Jahren 1989/90 fast ein Drittel made in Germany. Praktisch alle Firmen bestreiten, dass sie wussten, wofür ihre Waren genutzt wurden. Die Kontrollen waren lasch, Beamte, die die Ausfuhren eigentlich kontrollieren sollten, berieten nach Feierabend Firmen, wie heikles Gerät am besten zu deklarieren sei. Es habe lange Zeit "ein Klima geherrscht, in dem der Irak als Handelspartner hofiert wurde", merkten Richter des Landgerichts Darmstadt nach einem Prozess gegen zwei deutsche Lieferanten verbittert an. Nun muss sich die rot-grüne Koalition darauf einstellen, die Politik der Kohl-Ära zu verteidigen was besonders bizarr ist. So empörte sich die heutige Entwicklungshilfeministerin Heide Wieczorek-Zeul im letzten Golf-Krieg, die Tolerierung der Waffenlieferungen habe Saddam ermöglicht, "das Pulverfass im Nahen Osten zu zünden", der heutige Innenminister Otto Schily hatte noch früher gewettert, die Waffenlieferungen seien "einer der schlimmsten Skandale der Gegenwart". Die Bundestagsfraktion der Grünen erstattete gar Strafanzeige gegen Klaus Kinkel. Doch künftig ist, jedenfalls im Fall der Deutschen, Russen und Franzosen, Geheimhaltung wohl nicht mehr garantiert. Hinter den vorrückenden US-Einheiten stehen Teams des US-Militärgeheimdienstes zum Aufspüren von chemischen und biologischen Kampfmitteln bereit, die den von Präsident Bush so dringend benötigten Beweis, dass Saddam noch immer Massenvernichtungswaffen besitzt, beschaffen sollen. Die Armee hat Listen der irakischen Wissenschaftler, die für Vernehmungen herangeschafft werden sollen. "WENN DIE AMERIKANER DIE ARCHIVE ERBEUTEN, WIRD ES EINE FLUT NEUER VERFAHREN GEBEN." Im Kanzleramt hat man das Szenario schon einmal durchgespielt: Selbst wenn keine aktuellen Belege zu finden sind, werden den US-Behörden allein durch Verhöre und die sichergestellten Akten in Bagdad jede Menge weitere Details über frühere, nur in Umrissen bekannte oder sogar verborgen gebliebene schmutzige Deals zur Verfügung stehen. "Das wird wie bei den Stasi-Akten", sagt ein deutscher Sicherheitsexperte. "Selbst wenn man damals dachte, man kenne den Fall, waren die Unterlagen voller Überraschungen." Einmal hat die Bundesregierung diese Erfahrung schon machen müssen: Mit läppischen elf Monaten auf Bewährung war Karl-Heinz Schaab, der es später als "Atomspion" zu einer traurigen Berühmtheit brachte, 1993 vor Gericht davongekommen. Dann übergab das irakische Regime 1995 kurz nach dem Überlaufen von Saddams Schwiegersohn Hussein Kamil Dutzende Kisten mit bis dahin verborgenen Papieren. Neben Berichten, in denen junge irakische Praktikanten stolz berichteten, was sich alles kopieren ließ, während ihre deutschen Kollegen in der Mittagspause waren, fanden sich in Container Nummer 8 neue Dokumente zu Schaab. Er hatte dem Irak Pläne für die Uran-Anreicherung verkauft und beim Bau selbst mit Hand angelegt. In einem neuen Verfahren wurde er wegen Landesverrats zu fünf Jahren Haft verurteilt. So wie zunächst auch Schaab kamen etliche der insgesamt 137 Geschäftsleute, gegen die wegen verbotener Irak-Geschäfte ermittelt wurde, glimpflich davon. Gegen 85 wurden die Verfahren eingestellt, die 16 zu Haftstrafen Verurteilten teilten sich 32 Jahre und acht Monate Knast. Etliche der Entscheidungen könnten sich im Nachhinein als viel zu milde herausstellen, neue Verfahren drohen. "Die Ersten zittern doch jetzt schon", sagt Rechtsanwalt Michael Rietz, der viele der Exportsünder verteidigt hat. "Wenn die Amerikaner die Archive des Irak erbeuten, wird es eine Flut neuer Verfahren geben." UWE KLUßMANN, GEORG MASCOLO, WALTER MAYR SPIEGEL ONLINE |
